Das neu gegründete „Strategieforum FrankfurtRheinMain“ hat heute seine Arbeit aufgenommen. Ziel des Forums ist, erstmals über Ländergrenzen hinweg strategische Leitlinien und Visionen für die Region zu entwickeln. „Wir wollen in diesem Think-Tank mit allen relevanten Akteuren aus Hessen, Bayern, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg tragfähige und zukunftsorientierte Konzepte für die Region entwickeln. Und zugleich sollen die in der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main bereits vorhandenen, zahlreichen Initiativen und Prozesse besser miteinander verzahnt werden. Bestehendes verzahnen – Neues denken, das ist der Anspruch dieses Forums, das einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Zukunftsfähigkeit und der Wettbewerbsfähigkeit der Metropolregion leisten soll“, betonte der Vorsitzende des Gremiums und Chef der Hessischen Staatskanzlei, Staatsminister Axel Wintermeyer, bei der konstituierenden Sitzung in Frankfurt.
„Bei der Zusammenarbeit werden wir uns zunächst vorrangig auf folgende zentrale Themen fokussieren: Für die Leistungsfähigkeit der Metropolregion und die Sicherung ihrer Zukunftsfähigkeit wird es darauf ankommen, dass alle regionalen und kommunalen Akteure gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um dazu beizutragen, dass ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, dass Gebiete für Gewerbeansiedelungen in den Ballungsräumen vorhanden sind und dass die Attraktivität des angrenzenden ländlichen Raumes gesteigert wird. Hinzu kommt das Erfordernis guter und leistungsfähiger Infrastruktur zur Sicherung von Mobilität und digitaler Vernetzung“, sagte Wintermeyer.
Es liegt dabei im Interesse aller Mitglieder, die Region nicht aus Selbstzweck weiterzuentwickeln, sondern zum Wohle der in ihr lebenden und arbeitenden Menschen. So brachten es die Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei, Karolina Gernbauer, und Staatsminister Klaus-Peter Murawski, Chef der baden-württembergischen Staatskanzlei, im Vorfeld der Veranstaltung auf den gemeinsamen Nenner: „Unser Anliegen ist es, im Rahmen einer Gesamtstrategie klar umrissene Themenfelder zu identifizieren und die Entwicklung der Region damit gezielt voranzutreiben. Kommunen und Wirtschaftsverbände in der Region sollen sich mit ihren Wünschen und Ideen wiederfinden. Baden-Württemberg und Bayern wollen gemeinsam mit den Vertretern aus der Metropolregion insbesondere die Zusammenarbeit im Bereich Verkehr und Mobilität weiter vorantreiben und vertiefen. Unser Ziel ist ein konkreter Mehrwert für Menschen, Wirtschaft und Gemeinden vor Ort durch eine noch bessere länderübergreifende Vernetzung der Beteiligten aus der gesamten Region.“
Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, ergänzte: „Es ist gut und wichtig, dass der Wunsch nach einer stärkeren, die Landesgrenzen übergreifenden Verzahnung im Rhein-Main-Gebiet von den Kommunen und der Wirtschaft der Region ausgeht. Impulse, die von diesem Strategieforum ausgehen, sollen in konkrete Projekte münden, bei denen wir die Akteure der Region gerne unterstützen wollen.“
Der Präsident der Industrie- und Handelskammer Frankfurt am Main, Prof. Dr. Mathias Müller, betonte: „Das Strategieforum bringt eine neue Qualität der Zusammenarbeit in der Metropolregion FrankfurtRheinMain.“ Er hatte auf einer Veranstaltung der Hessischen Landesregierung im März 2017 die Gründung eines „strategic boards“ für die Metropolregion angeregt. „Die gemeinsame Strategie ist erforderlich, weil die Metropolregion, das wirtschaftliche Powerhouse in Deutschland, ihre Dynamik aufrechterhalten und die Potenziale der wesentlichen Antriebsfaktoren weiterentwickeln muss.“ Das Strategieforum sei zugleich die logische Schlussfolgerung aus vorangegangenen Initiativen. Die Beteiligung der vier Landesregierungen am Strategieforum sei ein wesentliches Merkmal, „um den Spirit der Gemeinsamkeit auch in der Umsetzung in Politik und Verwaltung zum Tragen kommen zu lassen“.
„Das Interesse der Wirtschaftskammern ist, im Schulterschluss mit Politik auf kommunaler, regionaler und überregionaler Ebene Visionen für die Zukunft unserer Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main, auch unter Einbeziehung von Rhein-Neckar, zu entwickeln. Dabei gilt es, bestehende Aktivitäten wie zum Beispiel „PERFORM“ oder „FRM 2030“ überregional zu vernetzen, allen Initiativen ein strategisches Dach zu geben und darüber hinaus gemeinsame spannende Leuchtturmprojekte entstehen zu lassen“, ergänzte Prof. Dr. Kristina Sinemus, Präsidentin der IHK Darmstadt und Vertreterin von „PERFORM“. „Zukunft zu gestalten und damit unseren Wirtschaftsstandort zu sichern, das kann nur gemeinsam gelingen: mit den vier Landesregierungen, den Kommunen und der Region“, hob Sinemus hervor.
Bewusst wurde der Zuschnitt des Gremiums gewählt, um sicherzustellen, dass das länderübergreifende Strategieforum ein schlagkräftiger und engagierter Impuls- und Ideengeber werden kann. Dem 16-köpfigen Gremium gehören unter dem Vorsitz des hessischen Staatskanzleichefs Axel Wintermeyer und seinen Stellvertretern Prof. Dr. Kristina Sinemus und Prof. Dr. Mathias Müller hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Politik aus Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz und Hessen an.
„Auf der heutigen Sitzung wurde deutlich, dass alle Mitglieder die grenzüberschreitende Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main als einen wichtigen Wirtschaftsfaktor und Innovationstreiber für die Entwicklung der vier Länder und ihrer Wirtschaft ansehen. Wir sind uns einig, dass nur durch eine vertrauensvolle und konstruktive Zusammenarbeit über die Ländergrenzen hinweg der regionale Zusammenhalt gestärkt und die Bedeutung der Metropolregion zum Wohle der vier Länder gesteigert werden kann“, erläuterte der Landrat des Hochtaunuskreises, Ulrich Krebs, für die kommunale Ebene.
Weitere Zitate von Mitgliedern des Länderübergreifenden Strategieforums
Landrat Jens Marco Scherf, Kreis Miltenberg: „Die Menschen am Bayerischen Untermain haben in den vergangenen Jahren dank der intensiven politischen Arbeit und einer eigens erarbeiteten regionalen Strategie ein klares Bewusstsein für die Rolle der ‚Bayern in der Frankfurt-Rhein-Main‘ gewonnen – nun werden konkrete Ergebnisse erwartet. Das ist die Messlatte: Was bringt uns die Metropolregion!“
Landrat Stefan Dallinger, Kreis Rhein-Neckar: „Als Verbandsvorsitzender der südlichen Nachbarregion Rhein-Neckar begrüße ich die Initiative der Wirtschaftskammern aus Frankfurt/Rhein-Main sehr. Ein länderübergreifendes Forum bietet auch uns die Möglichkeit, unsere Zusammenarbeit mit der Region Frankfurt/Rhein-Main zu vertiefen. Das kann unseren beiden Regionen nur Vorteile bringen und liegt auch sehr nah, da ja der Kreis Bergstraße quasi als Bindeglied Teil beider Metropolregionen ist.“
Thomas Horn, Beigeordneter der Regionalverbandes FrankfurtRheinMain: „Die Verkehrsinfrastruktur muss als die prioritäre Aufgabe der Metropolregion FrankfurtRheinMain behandelt werden. Wir bleiben nur in der Champions League der Metropolregionen, wenn wir weitere Kapazitäten für Schiene und Straße schaffen. Deshalb: Wir brauchen ein Beschleunigungsgesetz für unsere großen Verkehrsvorhaben. Denn Planungszeiten von mehr als 30 Jahren sind der Sargnagel für unseren Wohlstand.“
Bernd Ehinger, Präsident der Handwerkskammer FrankfurtRhein-Main: „Der heutige Tag ist ein Meilenstein der Standortförderung – aber auch für den Zusammenhalt in der Metropolregion FrankfurtRheinMain: Es geht nicht nur darum, allgemeine Debatten weiterzutragen, sondern die Region in Europa gemeinsam proaktiv zu gestalten. Das regionale Handwerk wird sich intensiv beteiligen, gerade was die Themen Bildung, Verkehr und Infrastruktur sowie 4.0 angeht.“
Friedbert Eder, Präsident der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg: „Für uns ‚Bayern in Rhein-Main‘ ist das Strategieforum ein wichtiger Schritt für die engere Zusammenarbeit der relevanten Kräfte der Metropolregion. Unser eigener regionaler Strategieprozess in Bezug auf das Thema Rhein-Main verdeutlicht die Forderung nach einem schlagkräftigen Abstimmungskreis, der nun mit dem Strategieforum realisiert wird. Vor allem für die sinnvolle Bewältigung der drängenden und länderübergreifenden Mobilitätsthemen halten wir ein solches Strategieforum für unabdingbar.“
Dr. Engelbert J. Günster, Präsident der Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen: „Rheinhessen ist ein dynamischer Wirtschaftsstandort. Das Bruttoinlandsprodukt hat binnen zehn Jahren deutlich über Landes- und Bundesdurchschnitt um 32,6 Prozent angezogen. In der gerade veröffentlichten IHK-Standortumfrage würden sich 76 Prozent der Unternehmen wieder für eine Ansiedlung in Rheinhessen entscheiden. Wesentlich zu diesem Ergebnis beigetragen hat die Anbindung an das Rhein-Main-Gebiet. Eine länderübergreifende Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/RheinMain kann die Zukunftsfähigkeit der rheinhessischen Wirtschaft nur fördern, insbesondere wenn nachhaltige Initiativen in den Infrastrukturausbau die Mobilität und Interaktion überregional voranbringen.“
Markus Frank, Stadtrat Frankfurt am Main: „Das Strategieforum ist ein weiterer wichtiger Schritt, die kommunale Zusammenarbeit strategisch und institutionell voranzutreiben. Geographisch gehört Frankfurt/RheinMain zu den bedeutendsten Metropolregionen in Europa. Nun ist es wichtig, mit gemeinsamen Projekten die geographische Metropolregion zu leben, um der Bedeutung von Frankfurt/RheinMain im europäischen Vergleich gerecht zu werden.“
Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz:
Auch die Landeshauptstadt Mainz wird im Strategieforum vertreten sein. „Es ist wichtig, dass auch die Rheinhessen und Mainz ihre Stärke als Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort in der Rhein-Main-Region einbringen", ergänzt Oberbürgermeister Michael Ebling. „An vielen Themen, wie beispielsweise der Verbesserung der Mobilität und der Schaffung von mehr Wohnraum, sollten alle zusammen arbeiten."
Hintergrundinformation
Ziel des Strategieforums FrankfurtRheinMain ist, im Interesse der Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main die relevanten Akteure aus Wirtschaft und Staat länderübergreifend zusammenzubringen, um die strategische Positionierung der Region voranzubringen. Dazu soll das Strategieforum strategisch relevante Initiativen und Maßnahmen in der und für die Region vorschlagen, Empfehlungen für die Umsetzung von Projekten aussprechen und bei Bedarf den Kontakt zu Akteuren auf oberster Ebene herstellen. Dabei soll es die in der Region vorhandenen, aber derzeit nebeneinander ablaufenden Initiativen bündeln und ihnen einen strategischen Rahmen geben. Durch diese Vernetzung werden Kräfte gebündelt und Ressourcen geschont.
Es ist geplant, dass sich die Mitglieder des Strategieforums zwei- bis dreimal jährlich treffen, um über die Weiterentwicklung der Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main zu beraten.
Mitglieder des länderübergreifenden Strategieforums FrankfurtRheinMain sind
- Hessische Landesregierung:
Staatsminister Axel Wintermeyer, Chef der Hessischen Staatskanzlei - Bayerische Landesregierung:
Staatsrätin Karolina Gernbauer, Amtschefin der Bayerischen Staatskanzlei - Landesregierung Rheinland-Pfalz:
Staatssekretär Clemens Hoch, Chef der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz - Landesregierung Baden-Württemberg:
Staatsminister Klaus-Peter Murawski, Chef der Staatskanzlei Baden-Württemberg - Kommunalvertreter Hessen – Kreisfreie Stadt:
Oberbürgermeister Peter Feldmann, Stadt Frankfurt am Main - Kommunalvertreter Hessen – Landkreis:
Landrat Ulrich Krebs, Landrat des Hochtaunuskreises - Kommunalvertreter Bayern:
Landrat Jens Marco Scherf, Kreis Miltenberg - Kommunalvertreter Rheinland-Pfalz:
Oberbürgermeister Michael Ebling, Stadt Mainz - Kommunalvertreter Baden-Württemberg:
Landrat Stefan Dallinger, Kreis Rhein-Neckar - Regionalverband FrankfurtRheinMain:
Thomas Horn, Beigeordneter - Handwerkskammer FrankfurtRheinMain:
Bernd Ehinger, Präsident - IHK Darmstadt:
Prof. Dr. Kristina Sinemus, Präsidentin - IHK Frankfurt am Main:
Prof. Dr. Mathias Müller, Präsident - IHK Aschaffenburg:
Friedbert Eder, Präsident - IHK Rheinhessen:
Dr. Engelbert J. Günster, Präsident - IHK Rhein-Neckar:
Manfred Schnabel, Präsident